Blog #12: BGE 150 III 89 = Urteil 4A_172/2023 Neues Rechtsgutachten vor Bundesgericht
In BGE 150 III 89, Urteil 4A_172/2023 vom 11. Januar 2024, äusserte sich das Bundesgericht zur prozessualen Behandlung eines im bundesgerichtlichen Beschwerdeverfahren neu eingereichten Rechtsgutachtens. Erwägungen des Bundesgerichts In der Sache ging es um internationale Investitionsschiedsgerichtsbarkeit. Die Beschwerdeführerinnen reichten dem Bundesgericht ein neu erstelltes Gutachten von Prof. E. ein. Mit diesem Gutachten wollten sie darlegen,…
Blog #11: Urteil 4A_366/2023 – Anfechtung einer Beweisverfügung
Sachverhalt Zwischen den Parteien ist vor dem Bezirksgericht ein Forderungsprozess hängig. Nach einem doppelten Schriftenwechsel erliess die Instruktionsrichterin eine Beweisverfügung, in der sie unter anderem anordnete, dass zu einem Beweisthema zwei von der Beschwerdeführerin angerufene Zeugen zu befragen seien. Dagegen erhob die Beschwerdeführerin Beschwerde an das Kantonsgericht und verlangte weitere Zeugenbefragungen. Das Kantonsgericht trat auf…
Blog #10: Materielle Ausschöpfung des Instanzenzugs bei einer (einzigen) kantonalen Instanz?
Grundsatz: Ausschöpfung des materiellen Instanzenzuges Die Beschwerde in Zivilsachen an das Bundesgericht ist gemäss Art. 75 Abs. 1 BGG gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen zulässig. Entscheiden diese nach dem Grundsatz von Art. 75 Abs. 2 BGG als Rechtsmittelinstanzen, so ist die Ausschöpfung des kantonalen Instanzenzugs Voraussetzung für die Zulässigkeit der Beschwerde an das Bundesgericht. Der…
Blog #9: Urteil 4A_428/2022 Erstmalige Verrechnungserklärung vor Bundesgericht
Sachverhalt Die B. Foundation reichte gegen die A. AG beim Handelsgericht des Kantons Zürich Klage ein. Das Handelsgericht sprach der Foundation den eingeklagten Betrag zu. Es erkannte, dass in den Vorbringen der Beklagten A. AG keine Verrechnungserklärung zu erblicken sei (Sachverhalt B am Ende). Gegen diesen Entscheid erhob die A. AG (Beschwerdeführerin) Beschwerde in Zivilsachen…
Blog #8: Urteil 4A_76/2023 – Verfügung des Instruktionsrichters
In Kürze Ich habe eine Verfügung des Instruktionsrichters erhalten. Kann ich diese anfechten? Kurz gesagt: Nein. Möglich ist einzig eine Wiedererwägung, sofern neue tatsächliche Elemente vorgebracht werden. Sachverhalt Im bundesgerichtlichen Verfahren verlangte der Beschwerdeführer die Wiedererwägung der Verfügung der Instruktionsrichterin, mit welcher sein Gesuch um Akteneinsicht im bundesgerichtlichen Verfahren abgewiesen worden war. Das Bundesgericht trat…
Blog #7: Rechtliches Gehör, Begründungsanforderungen
Gemäss Art. 29 Abs. 2 BV (und Art. 53 Abs. 1 ZPO) haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör. Das Bundesgericht betont in seinen Entscheiden, dass der Anspruch auf rechtliches Gehör formeller Natur sei, so dass seine Verletzung unabhängig von der materiellen Begründetheit des Rechtsmittels zur Gutheissung der Beschwerde und zur Aufhebung des angefochtenen Urteils…
Blog #6: Urteil 4A_556/2022
Mit Urteil 4A_556/2022 vom 4. April 2023 fällte das Bundesgericht einen lesenswerten Entscheid betreffend die Fristwahrung sowie die diesbezüglichen Behauptungs- und Beweisobliegenheiten. Der Entscheid betrifft die Zivilprozessordnung. Die Erwägungen sind meines Erachtens aber von allgemeiner Tragweite und können auf die Fristwahrung bei einer Beschwerde ans Bundesgericht (Art. 100 Abs. 1 BGG) übertragen werden. Sachverhalt Der…
Blog #5: Urteil 4A_260/2022
Das Bundesgericht hat mit dem Urteil 4A_260/2022 vom 7. März 2023 einen lesenswerten Entscheid zur Frage der Bezifferung der Rechtsbegehren gefällt. Ausgangslage: Bezifferung des Rechtsbegehrens Bei Rechtsmitteln an das Bundesgericht muss die Beschwerdeschrift ein Rechtsbegehren enthalten (Art. 42 Abs. 1 BGG). Rechtsbegehren, die eine Geldsumme zum Gegenstand haben, sind zu beziffern. Das Bundesgericht tritt grundsätzlich…
Blog #4: Ausschöpfung des materiellen Instanzenzugs
Was wird unter der materiellen Ausschöpfung des Instanzenzugs verstanden? Die Beschwerde in Zivilsachen an das Bundesgericht ist gemäss Art. 75 Abs. 1 BGG gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen zulässig. Entscheiden diese nach dem Grundsatz von Art. 75 Abs. 2 BGG als Rechtsmittelinstanzen, so ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts die Ausschöpfung des kantonalen Instanzenzugs unabdingbare…
Blog #3: Urteil 4A_605/2021
Das Urteil 4A_605/2021 vom 5. Mai 2022 (E. 1.2.2) zeigt beispielhaft auf, dass die Ausnahme der Anfechtung von Zwischenentscheiden vom Bundesgericht einschränkend verstanden wird. An die beschwerdeführende Partei werden hohe Anforderungen an die Darlegung der Voraussetzungen von Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG gestellt, wie grundsätzlich bei den Voraussetzungen zur Anfechtung von Vor- und…