Blog #7: Rechtliches Gehör, Begründungsanforderungen

VonDaniel Brugger

Gemäss Art. 29 Abs. 2 BV (und Art. 53 Abs. 1 ZPO) haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör. Das Bundesgericht betont in seinen Entscheiden, dass der Anspruch auf rechtliches Gehör formeller Natur sei, so dass seine Verletzung unabhängig von der materiellen Begründetheit des Rechtsmittels zur Gutheissung der Beschwerde und zur Aufhebung des angefochtenen Urteils…

Blog #5: Urteil 4A_260/2022

VonDaniel Brugger

Das Bundesgericht hat mit dem Urteil 4A_260/2022 vom 7. März 2023 einen lesenswerten Entscheid zur Frage der Bezifferung der Rechtsbegehren gefällt. Ausgangslage: Bezifferung des Rechtsbegehrens Bei Rechtsmitteln an das Bundesgericht muss die Beschwerdeschrift ein Rechtsbegehren enthalten (Art. 42 Abs. 1 BGG). Rechtsbegehren, die eine Geldsumme zum Gegenstand haben, sind zu beziffern. Das Bundesgericht tritt grundsätzlich…