Rechtliche Hinweise

Bitte lesen Sie die nachfolgenden rechtlichen Hinweise für die Webseite www.beschwerdeansbundesgericht.ch (nachfolgend “Webseite”) genau durch. Betreiber der Webseite ist Daniel Brugger (nachfolgend „der Betreiber“). Bei allen Posts und weiteren Informationen handelt es sich ausschliesslich um seine persönliche Meinung.

Mit dem Zugriff auf die Webseite anerkennen Sie die nachfolgenden Bedingungen. Wenn Sie mit diesen Bedingungen nicht einverstanden sind, unterlassen Sie den Zugriff auf die Webseite.

Der Betreiber kann diese Bedingungen, insbesondere den nachfolgenden Haftungsausschluss und die Datenschutzerklärung, jederzeit ändern, so etwa wenn die Datenbearbeitungen ändern oder wenn neue Rechtsvorschriften anwendbar werden. Es gilt die jeweils auf Webseite bereitgestellte Version.

Haftungsausschluss

Obwohl der Betreiber nach bestem Wissen und Gewissen dafür sorgt, dass die auf der Webseite veröffentlichten Informationen korrekt sind, gibt er hinsichtlich der Genauigkeit und Zuverlässigkeit der Informationen keine Zusicherung oder Gewährleistung ab. Für inhaltliche Richtigkeit und Vollständigkeit der auf der Webseite veröffentlichten Information wird jegliche Haftung abgelehnt. Die Nutzung der auf der Webseite zur Verfügung gestellten Informationen erfolgt auf eigene Gefahr des Nutzers. Der Betreiber der Webseite ist nicht verantwortlich, wenn der Nutzer im Vertrauen auf die Fehlerfreiheit und Vollständigkeit der Informationen Handlungen vornimmt oder solche unterlässt und ihm daraus ein Nachteil oder Schaden erwächst. Haftungsansprüche, welche durch die Nutzung der Webseite verursacht wurden, sind ausgeschlossen. 

Links auf Webseiten Dritter liegen ausserhalb des Verantwortungsbereichs des Betreibers. Er hat keinen Einfluss auf die Gestaltung und die Inhalte der verlinkten Seiten. Die Nutzung solcher Verweise oder Links führt zum Verlassen der Webseite und erfolgt auf eigene Verantwortung des Nutzers.

Datenschutzerklärung

Verantwortlicher

Für die in dieser Datenschutzerklärung beschriebenen Datenbearbeitungen ist der Betreiber der Webseite verantwortlich. Bei Fragen oder wenn Sie Ihre datenschutzrechtlichen Betroffenenrechte wahrnehmen möchten, kontaktieren Sie uns bitte über die sozialen Medien oder auf daniel.brugger[ät]beschwerdeansbundesgericht [Punkt]ch.

Bei der Kommunikation bearbeitete Personendaten

Der Betreiber erhebt die von Ihnen an ihn übermittelten Informationen, wenn Sie ihn kontaktieren. Soweit zur Erreichung der in dieser Datenschutzerklärung beschriebenen Zwecke notwendig, erhebt der Betreiber allgemeine Personendaten auch aus öffentlich zugänglichen Registern sowie aus Websiten oder Plattformen.

Nutzung zur Information

Sie können sich auf der Webseite informieren, ohne dem Betreiber mitzuteilen, wer Sie sind. Wie bei jeder Verbindung mit einem Webserver, protokolliert und speichert der Server, auf dem wir die Webseite bereitstellen lassen, automatisch gewisse technische Daten und speichert sie für kurze Zeit. Dazu gehören die IP-Adresse und das Betriebssystem Ihres Geräts, das Datum und der Zeitpunkt der Nutzung sowie die Art des Browsers, über den Sie auf die Webseite zugreifen.

Kommentare

Wenn Sie Kommentare auf der Website schreiben, werden die Daten gesammelt, die im Kommentar-Formular angezeigt werden, ausserdem die IP-Adresse des Kommentators und den User-Agent-String (damit wird der Browser identifiziert), um die Erkennung von Spam zu unterstützen.

Aus der E-Mail-Adresse kann eine anonymisierte Zeichenfolge erstellt (auch Hash genannt) und dem Gravatar-Dienst übergeben werden, um zu prüfen, ob sie diesen benutzten. Die Datenschutzerklärung des Gravatar-Dienstes finden sie hier: https://automattic.com/privacy/. Nachdem Ihr Kommentar freigegeben wurde, ist Ihr Profilbild öffentlich im Kontext des Kommentars sichtbar.

Anmerkung zum Einsatz von Cookies

Die Webseite ist so gestaltet, dass für seine Bereitstellung und Nutzung grundsätzlich keine Cookies gesetzt werden. Wenn Sie einen Kommentar auf unserer Website schreiben, willigen Sie damit ein, den Namen, die E-Mail-Adresse und die Website in Cookies zu speichern. Dies ist eine Komfortfunktion, damit Sie nicht, wenn Sie einen weiteren Kommentar schreiben, all diese Daten erneut eingeben müssen. Diese Cookies werden ein Jahr lang gespeichert.

Cookies sind Textdateien, die auf Ihren Computer oder Ihr Mobilgerät heruntergeladen werden. Sie können Ihren Browser anweisen, keine Cookies zu akzeptieren oder Sie jeweils anzufragen, bevor ein Cookie gesetzt wird. Sie können auch Cookies auf Ihrem Gerät löschen, indem Sie die entsprechende Funktion Ihres Browsers benutzen.

Social-Media-Seiten

Auf den Social-Media-Seiten des Betreibers, zurzeit LinkedIn und Twitter, finden Sie Beiträge zu neuen Blogposts und aktuelle Entwicklungen rund vom die Beschwerde ans Bundesgericht. Die Anbieterinnen der sozialen Medien erheben und analysieren Nutzungsdaten wie die Anzahl Besucher und demographische Angaben zu den Besuchern unserer Unternehmensseiten.

Der Betreiber erhält von den Anbieterinnen der sozialen Medien basierend darauf erstellte Auswertungen. Diese enthalten nur aggregierte oder auf andere Weise genügend anonymisierte Daten. Nur die jeweilige Anbieterin kann Sie aufgrund der erhobenen Nutzungsdaten identifizieren. Beachten Sie daher bitte die Datenschutzhinweise der jeweiligen Anbieterin.

Newsletter

Die Webseite bietet einen Newsletter an, der in unregelmässigen Abständen erscheint (nachfolgend der „Newsletter“). Wenn Sie sich für den Newsletter anmelden, so werden die Daten in der jeweiligen Eingabemaske an den Betreiber übermittelt, insbesondere die für den Versand des Newsletters notwendigen Informationen, wie der Vorname und Nachname sowie die E-Mailadresse. Bei der Anmeldung zum Newsletter werden die IP-Adresse des Abonnenten sowie Datum und Uhrzeit der Registrierung gespeichert. Die Daten werden ausschliesslich für den Versand des Newsletters verwendet. Der Abonnent kann sich vom Newsletter jederzeit abmelden.

Wir benutzen für den Newsletter als Tool the Newsletter Plugin (nachfolgend „Newsletterplugin“). Wir nutzen dieses Programm für den Versand der Newsletter. Mit dem Newsletterplugin wird u. a. der Versand von Newslettern organisiert und analysiert. Die von Ihnen für den Zweck des Newsletterbezugs eingegeben Daten werden nach den Information des Newsletterplugins nur auf dem WordPress-Server des Betreiber gespeichert und nicht an das Newsletterplugin weitergegeben („Newsletter stores all the subscribers’ data inside the WordPress blog database, and does not transfer any data to any services of our company. Therefore, a Data Processing Agreement (DPA) is not needed.“). Im Weiteren kann auf die entsprechenden Information des Newsletterplugins verwiesen werden.

Gründe für die Bearbeitung der Personendaten

Der Betreiber bearbeitet ihre Personendaten in erster Line, um über die Webseite zu informieren und die Leistungen entsprechend den vertraglichen und gesetzlichen Pflichten zu erbringen und zu dokumentieren.

Zudem bearbeiten er Ihre Personendaten zu folgenden Zwecken:

  • Beantwortung Ihrer Anfragen und Kommunikation mit Ihnen
  • Bereitstellung der Webseite und des Newsletters
  • Optimierung unserer Beiträge auf unseren Social-Media-Seiten
  • Erfüllung gesetzlicher Pflichten
  • Durchsetzung von Rechtsansprüchen

Der Betreiber hat ein den genannten Zwecken entsprechendes berechtigtes Interesse an der Bearbeitung Ihrer Personendaten. Einige Bearbeitungen sind zudem notwendig, damit er die vertraglichen Pflichten Ihnen gegenüber oder unsere gesetzlichen Pflichten (z.B. Aufbewahrungspflichten) erfüllen kann. Auf dieser Basis bearbeiten er Ihre Personendaten, wenn und soweit das anwendbare Datenschutzrecht für die Rechtmässigkeit der Datenbearbeitung generell oder für bestimmte Bearbeitungstätigkeiten eine Rechtsgrundlage oder Rechtfertigung erfordert.

Speicherung und Schutz der Personendaten

Der Betreiber speichert Ihre Personendaten nur in dem Umfang und so lange, wie dies für die Erfüllung der in dieser Datenschutzerklärung beschriebenen Zwecke oder zur Erfüllung gesetzlicher Pflichten notwendig ist.

Im Interesse der Integrität und der Vertraulichkeit der Personendaten trifft der Betreiber angemessene technische und organisatorische Massnahmen. Er implementiert entsprechend seiner Risikobeurteilung insbesondere Zugangskontrollen, Zugriffskontrollen sowie Verfahren zur regelmässigen Überprüfung, Bewertung und Evaluierung der Wirksamkeit der Massnahmen.

Weitergabe der Personendaten

Zur Erreichung der in dieser Datenschutzerklärung beschriebenen Zwecke kann es notwendig sein, dass der Betreiber Ihre Personendaten an andere Unternehmen weitergeben. Es handelt sich um folgende Kategorien von Empfängern:

  • externe Dienstleister
  • Lieferanten und Geschäftspartner
  • (gegebenenfalls) Behörden und Gerichte

Ort der Bearbeitung

Ihre Personendaten werden primär in der Schweiz und der EU gespeichert. Zur Bereitstellung und Optimierung der Webseite verwendet der Betreiber aber Tools, die eine Datenspeicherung in den USA erfordern. Bekanntgaben von Personendaten an die Anbieterinnen in den USA sichern wir mit Standard-Datenschutzklauseln ab.

Ihre Rechte

Sie haben die folgenden Rechte in Bezug auf Personendaten, die Sie betreffen:

  • Das Recht, Auskunft darüber zu erhalten, welche Personendaten der Betreiber über Sie speichern und wie er diese bearbeitet
  • Das Recht auf Herausgabe oder Übertragung einer Kopie Ihrer Personendaten in einem gängigen Format
  • Das Recht auf Berichtigung Ihrer Personendaten
  • Das Recht auf Löschung Ihrer Personendaten
  • Das Recht, Bearbeitungen Ihrer Personendaten zu widersprechen

Beachten Sie bitte, dass für diese Rechte gesetzliche Voraussetzungen und Ausnahmen gelten. Soweit rechtlich zulässig, kann der Betreiber Ihre Anfrage zur Ausübung dieser Rechte ablehnen. Sie haben ausserdem das Recht, beim Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (EDÖB) eine Beschwerde einzureichen.